Stadtrecht

Auf einen Blick

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird mit einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 17.751.652 € und einem Vermögenshaushalt in Höhe von 17.133.625 € festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern sind wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A   395 v.H.
Grundsteuer B   385 v.H.
Gewerbesteuer  330 v.H.

Bericht

Die Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes liegen auch dieses Jahr zum einen in der Verbesserung und Sanierung der städtischen Infrastruktur, konkret dem Bau des neuen Trinkwasserbrunnens und der Sanierung des Wasserwerks, zum anderen der Erneuerung bestehender defekter Kanalleitungen. Dazu kommen die Sanierung Molberg, Brückensanierungen, die Erschließung des Baugebiets „Unterfeld BA III" und weitere Entwicklungen der Gewerbegebiete „Oberglauheimer Straße" und „Deisenhofen". Für den Hochwasserschutz sind mehrere Hunderttausend Euro für Regenrück­haltebecken dieses und im Folgejahr vorgesehen. Der teuerste Posten dieses Jahr ist der Durchstich „Barrierefreier Bahnhof', der mit rund 6 Mio. € ein Drittel des Vermögenshaushalts in Anspruch nimmt. Bereits in den vergangenen Jahren wurden im Stadtrat wegweisende Straßenausbauprojekte hinsichtlich Querungshilfen, Kreisverkehren, Lärmschutz, Anton-Wagner-Str. usw. auf den Weg gebracht, die die angespannte Verkehrssituation im Stadtgebiet entlasten sollen und jetzt zur Umsetzung kommen. Die einzelnen Maßnahmen sind aus der Übersicht der geplanten Maßnahmen ersichtlich und ziehen sich teilweise über mehrere Jahre.

Seit 2023 ist die Sanierung und Erweiterung des Alten Rathauses am Marktplatz im Vermögenshaushalt zu finden. Die Maßnahme wird sich über mehrere Jahre hinziehen und nicht unbeträchtliche Kosten verursachen. Die Stadt hat dazu das angrenzende Gebäude erworben, dass dem Erweiterungsbau weichen soll. Fördergelder der Regierung von Schwaben sind analog wie bei der Sanierung des Spitalforums für die Refinanzierung vorgesehen.

Eine große Aufgabe in finanzieller Hinsicht bleibt weiterhin die Sanierung des Grund­ und Mittelschulgebäudes durch den Schulverband „Grund- und Mittelschule Höchstädt". Hier stehen für die Stadt weiterhin hohe finanzielle Belastungen an, nachdem sie mit rund 67 % an der Schulverbandsumlage beteiligt ist. Diese Umlage steigt seit Jahren kontinuierlich stark an und belastet den städtischen Haushalt auf sehr lange Zeit.

Die vorliegende Finanzplanung enthält nur einen Teil der hier stichpunktartig genannten Zukunftsinvestitionen in unsere Stadt. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist der Stadtrat angehalten, sich in seinen Planungen auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und sämtliche Maßnahmen einer stetigen Prüfung auf Notwenigkeit zu unterwerfen. Diese können nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit bewerkstelligt werden, welche letztlich abhängig ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Aufgrund des positiven Ergebnisses des Jahres 2023 im Verwaltungshaushalt und teilweise nicht realisierter oder noch nicht abgerechneter Vorhaben im Vermögens­haushalt beträgt der (vorläufige) Rücklagenstand zum 31.12.2023 rund 9,394 Mio.€. Daher können die in 2024 geplanten Maßnahmen zum einen natürlich auf den zu er­ wartenden Förderungen, aus Baulandverkäufen, zum anderen aus der Rücklage finanziert werden. Eine Darlehensaufnahme wird dieses Jahr also nicht benötigt. Jedoch gilt, wie auch von der Genehmigungsbehörde des Landratsamts Dillingen nochmals nachdrücklich bekräftigt, die finanzielle Situation der Stadt Höchstädt als sehr angespannt. Dies erfordert eine ständige kritische Bewertung sämtlicher freiwilligen Leistungen der Kommune für die Folgejahre.