Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Lutzingen an der Freiflächenphotovoltaikanlage in Unterliezheim
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Mit der Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wurde unter § 6 auch die finanzielle Beteiligung der Gemeinden am Betrieb von Photovoltaik-freiflächenanlagen geregelt. Die für die Gemeinden wichtigste Änderung der Rechtslage war, dass nunmehr auch für Bestandsanlagen, also Anlagen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Betrieb genommen sind, Verträge geschlossen werden können.
Trotz des gesetzgeberischen Appells an die Anlagenbetreiber, wonach solche Vereinbarungen geschlossen werden „sollen“, bleibt es dabei, dass die Vorschrift Vereinbarungen über einseitige Zuwendungen ermöglicht, aber nicht dazu verpflichtet. Mit dieser Neuregelung können die Betreiber von Freiflächenphotovoltaikanlagen den betroffenen Gemeinden Beiträge von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Menge anbieten.
Darüber hat Bürgermeister Christian Weber den Eigentümer der Freiflächenanlage in Unterliezheim, die Ranft Projektgruppe GmbH, informiert und mehrfach schriftlich aufgefordert, die freiwillige Abgabe an die Gemeinde Lutzingen abzuführen und die entsprechenden Vereinbarungen zu schließen. Die Zusage und Vereinbarung des Betreibers wurde mittlerweile vorgelegt, wonach die Gemeinde Lutzingen nunmehr als Standortkommune an der Freiflächenphotovoltaikanlage finanziell beteiligt wird. Der Gemeinderat hat der Vereinbarung und dem Vertragsabschluss vollumfänglich zugestimmt.